Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen Sarah Remböck (nachfolgend Sarah Remböck genannt) und ihrem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge. Die Geschäftsbedingungen sind vereinbart, wenn der Auftragnehmer ihnen nicht unverzüglich nach Zugang widerspricht.
1. Urheberrecht, Nutzungsrechte Und Eigentum
1.1
Die Entwürfe, Reinzeichnungen und sonstigen Design-Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von Sarah Remböck weder im Original noch in Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig
1.2
Bei jedem Verstoß gegen die Bestimmungen in 1.1. hat der Auftraggeber Sarah Remböck eine Vertragsstrafe in Höhe von 200% der für den Auftrag vereinbarten Vergütung zu zahlen.
1.3
Sarah Remböck überträgt dem Auftraggeber die jeweiligen Nutzungsrechte für die im Auftrag vereinbarten Verwendungszwecke.
Soweit nicht anders vereinbart, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Sarah Remböck bleibt in jedem Fall berechtigt, auch wenn sie das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, ihre Entwürfe, Reinzeichnungen und sonstige Design-Unterlagen im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.
1.4
Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte ist nur und ausschließlich nach vorheriger schriftlicher Genehmigung von Sarah Remböck erlaubt. Die Nutzungsrechte gehen an den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
1.5
Der Auftraggeber verpflichtet sich, Sarah Remböck auf sämtlichen Vervielfältigungsstücken als Urheber zu nennen.
1.6
An Entwürfen, Reinzeichnungen und sonstigen Design-Unterlagen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte ubertragen.
2. Datenschutz
2.1
Sarah Remböck verarbeitet personenbezogene Daten, soweit dies für die Erbringung der im Auftrag vereinbarten Leistung erforderlich ist. Die Parteien verpflichten sich, alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen der DSGVO sowie des Bundesdatenschutzgesetzes zu beachten. Sofern im Rahmen des Auftrags personenbezogene Daten verarbeitet werden, schließen Sarah Remböck und der Auftraggeber eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung.
3. Vergütung
3.1
Die Vergütung ist fällig nach Lieferung der vereinbarten Leistung. Die Rechnungsbeträge sind Bruttobeträge, zahlbar ohne Abzug innerhalb von
14 Tagen nach Rechnungsdatum. Bei Zahlungsverzug ist der Auftraggeber verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Zusätzlich können Mahngebühren erhoben werden.
3.2
Werden Teillieferungen vereinbart, so ist eine entsprechende Teilvergütung zu zahlen.
4. Haftung
4.1
Sarah Remböck haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
4.2
Für einfache Fahrlässigkeit haftet Sarah Remböck - außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit - nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch bis zur Höhe des einzelnen Auftragswertes. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die für die Erreichung des Vertragszwecks unerlässlich sind, wie insbesondere die pünktliche Lieferung und die mangelfreie Erbringung der vereinbarten Leistung.
4.3
Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions-und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit - außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit - ausgeschlossen.
5. Gestaltungsfreiheit, Vorlagen, Freistellung
5.1
Im Rahmen des Auftrages besteht für Sarah Remböck Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Erstellung des Leistungsgegenstandes Anderungen, hat der Auftraggeber die entstandenen Mehrkosten (z.B. zusätzliche Arbeitszeit, Materialkosten, etc. zu tragen.
5.2
Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller Sarah Remböck zu Verfügung gestellten Vorlagen berechtigt ist und diese Vorlagen frei von Rechten Dritter sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber Sarah Remböck im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
6. Salvatorische Klausel und Gerichtstand
6.1
Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt diese nicht die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen.
6.2
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von Sarah Remböck, sofern der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische
Person des öffentlichen Rechts ist. Andernfalls gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
7. Streitbeilegungsverfahren
7.1
Kommt es im Zusammenhang mit diesem Vertrag zu Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten, verpflichten sich die Parteien, vor Anrufung eines ordentlichen Gerichts (oder Schiedsgerichts) ein Mediationsverfahren zu durchlaufen.
7.2
Der Mediator ist einvernehmlich von beiden Parteien innerhalb von drei Wochen, nachdem eine Partei der anderen Partei dieses Verlangen schriftlich zur Kenntnis gegeben hat (Mediationsantrag), zu bestimmen. Sollten sich die Parteien innerhalb dieser Frist nicht über den Mediator geeinigt haben, ist die zuständige Industrie- und Handelskammer anzurufen, um einen geeigneten Mediator zu bestimmen. Sollte die Mediation innerhalb von 6 Wochen nach dem Mediationsantrag keine Einigung erzielen, können beide Parteien auf ein ordentliches Gerichtsverfahren zurückgreifen.
7.3
Zuständig ist die Industrie- und Handelskammer am Sitz der Partei, an die sich das Begehren zur Aufnahme der Mediation richtet.